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   LSG Bayern, 25.05.2009 - L 19 R 323/09 B PKH   

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https://dejure.org/2009,20758
LSG Bayern, 25.05.2009 - L 19 R 323/09 B PKH (https://dejure.org/2009,20758)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25.05.2009 - L 19 R 323/09 B PKH (https://dejure.org/2009,20758)
LSG Bayern, Entscheidung vom 25. Mai 2009 - L 19 R 323/09 B PKH (https://dejure.org/2009,20758)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • openjur.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - Beurteilungszeitpunkt - pflichtwidrige Verzögerung der Entscheidung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines sozialgerichtlichen Verfahrens i.R.e. Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 114
    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Beurteilungszeitpunkt für die Prüfung der Erfolgsaussichten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.12.2002 - L 5 KN 2/02

    Begrenzung des Umfangs von Leistungen durch das Fremdrentengesetz (FRG)

    Auszug aus LSG Bayern, 25.05.2009 - L 19 R 323/09
    Es hat sich dabei der Rechtssprechung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts (Urteil vom 12.12.2002 - L 5 Kn 2/02 - ), nicht aber der Rechtsauffassung u.a. des 4. und 13. Senates des BSG angeschlossen.
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